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Fachgespräch MPU-Reform und Alkohol-Interlock für alkoholauffällige Kraftfahrer

Zum Datum des 19.02.2015 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu einem Fachgespräch zum oben genannten Thema eingeladen.

Erschienen waren ca. 60 Teilnehmer, der BDP war durch den Vorsitzenden der Sektion, Dr. Kiegeland sowie durch das Vorstandsmitglied Herrn Roussos vertreten.

Die Tagesordnung umfasste folgende Hauptpunkte

1.    Begrüßung
2.    MPU-Reform (Ergebnisse der Arbeitsgruppe)
3.    Alkohol-Interlock
4.    MPU-Gebühren

ad 2.:
Die von der BASt einberufene Reformgruppe hat ihre Arbeit inzwischen beendet und einen abschließenden Bericht erstellt.

Zitat aus dem Bericht: „Die Projektgruppe „MPU-Reform“ bestand aus insgesamt 16 Mitgliedern, die sich aus Fachexperten, Vertretern der Träger der Begutachtungsstellen für Fahreignung, Trägern von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 Fahrerlaubnis-Verordnung (Kursträgern), niedergelassenen Verkehrspsychologen, Fachgesellschaften und Behördenvertretern zusammensetzten.“ [Im folgenden Text sind Zitate aus dem vorliegenden Endbericht der Gruppe jeweils in „….“ kursiv gesetzt.]

Festzustellen ist an dieser Stelle, dass die Sektion Verkehrspsychologie zu dieser Gruppe trotz zweifacher Nachfrage nicht eingeladen wurde. Als Begründung wurde mitgeteilt, dass die Arbeitsgruppe nicht zu groß sein dürfe, um effektiv arbeiten zu können.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden von Frau Dr. Albrecht (BASt) vorgetragen und sind im Folgenden in Stichworten wiedergegeben. Weiteres Material hierzu unter folgendem Link: http://www.bast.de/DE/Publikationen/Foko/Downloads/2015-03.pdf?__blob=publicationFile&v=2   .

In der Arbeitsgruppe MPU-Reform wurden zu den mit Spiegelstrichen gekennzeichneten Themen jeweils Untergruppen gebildet.

- Verzahnung von Anlage 4 FeV, Begutachtungsleitlinien und Beurteilungskriterien
Die benannten Regelwerke sollen künftig aufeinander abgestimmt/synchronisiert werden, bei Änderungen/Ergänzungen sollen die Auswirkungen auf die anderen Regelwerke berücksichtigt werden. Hierbei sollen die Fachgesellschaften eingebunden und übergeordnet das Europäische Recht beachtet werden.

- Unabhängige Stelle zur Überprüfung von Verfahren und Maßnahmen
Die MPU und Maßnahmen nach § 70 FeV ziehen für die Betroffenen Rechtsfolgen nach sich. „Daher muss der Nachweis der Qualität und Eignung der Verfahren nach wissenschaftlich definierten Kriterien geführt werden. Hierzu ist eine unabhängige Prüfung durch zugelassene neutrale Stellen erforderlich. Weiterhin kann auf dieser Basis eine bundes-einheitliche Festlegung von Kriterien für die Zulassung von psychologischen Verfahren für den Bereich der Fahreignungsbegutachtung erfolgen, die derzeit nicht gegeben ist.“ Die BASt wurde mit der Einrichtung einer derartigen Stelle beauftragt.

- Fragestellungen
Es soll versucht werden, durch die Erarbeitung eines Kataloges von Fragestellungen die große Vielfalt an behördlichen Fragestellungen im Bereich der MPU zu reduzieren. Allerdings kann es sich hierbei lediglich um einen Katalog von Vorschlägen und nicht um Vorgaben handeln, „….da die Zuständigkeit für die Bewertung des Einzelfalls und das Formulieren und Begründen der Anordnungen bei den einzelnen Fahrerlaubnisbehörden liegt“.

- Unabhängige Anlaufstelle für Betroffene
Hintergrund für die Forderung nach einer unabhängigen Anlaufstelle sind vor allem Beschwerden von Betroffenen, die das aus ihrer Sicht nicht zufrieden stellende Ergebnis der MPU einer unabhängigen Instanz zur Überprüfung vorlegen möchten. Auch besteht manchmal der Wunsch nach einer erneuten oder „höherwertigen“ Begutachtung.

In der Arbeitsgruppe scheint es eine Mehrheit für die Einrichtung von Obergutachterstellen gegeben zu haben.

- Transparenz
Es wird immer wieder die Forderung nach größerer Transparenz im Kontext der MPU gestellt. In der Arbeitsgruppe wurde vor allem die Forderung nach Mitschnitt des MPU-Gesprächs (Exploration) sowie die damit verbundenen Themen wie Datenschutz, Aufbewahrung/Archivierung, Kosten etc. diskutiert.

Die Träger der Begutachtungsstellen sollten bei der Entwicklung der Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Tonaufzeichnungen eingebunden werden.

- Information
Die Notwendigkeit der Information von Betroffenen im Vorfeld der MPU wurde nochmals herausgestellt und verschiedene Varianten, wie dieses Ziel erreicht werden kann, diskutiert. Und anderem soll angestrebt werden, dass von den Behörden bundseinheitliche Informationen verbreitet werden.

-  Qualität in Fahreignungsberatung und Fahreignungsfördernden Maßnahmen
In den sehr umfassenden Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe wurde insbesondere gefordert, dass Anbieter derartiger Maßnahmen über einen Diplom- oder Masterabschluss im Fach Psychologie verfügen müssen sowie über eine verkehrspsychologische Ausbildung, z. B. bei einem BfF Träger, bei einem Träger für Maßnahmen nach § 70 FeV oder eine Ausbildung zum Fachpsychologen für Verkehrspsychologie.

Gefordert wird eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Qualifikation von Personen, die im Bereich der MPU-Vorbereitenden Maßnahmen tätig sind.

Kommentar:
Aus Sicht der Sektion Verkehrspsychologie ist festzustellen, dass sich die Arbeitsgruppe „MPU-Reform“ offensichtlich umfassend mit dem Umfeld der MPU auseinandergesetzt hat.

Kaum Thema war anscheinend die MPU selbst, die Arbeitsbedingungen, unter denen Gutachten derzeit erstellt werden müssen sowie die mittlerweile nur noch als unwürdig zu bezeichnende Honorar- und Gebührensituation, die bei den BfF Trägern zunehmend zu einer defizitären Ertragslage, und (in Folge davon) zu einem geradezu als lächerlich zu bezeichnenden Honorar für die in diesem Bereich tätigen GutachterInnen führt, welches dem Arbeitsaufwand, der Verantwortung und Qualitätsanforderungen, die an diese Tätigkeit gestellt wird, in keiner Weise mehr gerecht wird.

ad 3: Alkohol-Interlock

Das Thema Alkohol-Interlock wurde umfassend vorgestellt und diskutiert, insbesondere hinsichtlich des Punktes „Manipulation(-ssicherheit) des Systems“. Die umfassende Diskussion kann an dieser Stelle nicht wiedergegeben werden.

Letztlich wurden in der Veranstaltung zwei Vorschläge vorgetragen und zur Diskussion gestellt.

Vorschlag I: Einführung des Alkohol-Interlocks nach einer MPU mit positivem Ergebnis, i. d. R. also nach einer Alkoholfahrt mit 1,6 Promille oder mehr.

Vorschlag II: Einführung des Alkohol-Interlock bei Fahrzeugführern, die mit einer BAK im Bereich von 1,1 Promille bis 1,6 Promille aufgefallen sind, evtl. verbunden mit einer Verkürzung der Sperrfrist.

Für beide Szenarien wurde betont, dass der Einbau eines Alkohol-Interlocks in ein Fahrzeug keinesfalls als allein stehende Maßnahme durchgeführt werden sollte, sondern immer in ein übergreifendes, therapeutisch begleitetes Rehabilitationskonzept einzubinden ist

Nach umfassender Diskussion im Plenum wurde vorgeschlagen, den Vorschlag II im Rahmen einer auf fünf Jahre angelegten Evaluationsstudie umzusetzen.

ad 4: MPU-Gebühren
Von allen anwesenden MPU-Trägern wurde im Gespräch betont, dass die Kosten einer MPU durch die derzeitige Gebührenordnung nicht mehr gedeckt sind. Dies trifft trotz der inzwischen völlig inakzeptabel niedrigen Bezahlung von in diesem Bereich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu und betrifft sowohl Verwaltungskräfte als auch Gutachter. Mehrere Trägervertreter betonten in diesem Zusammenhang darüber hinaus, dass lediglich durch den Verkauf von Screeningprogrammen derzeit noch ein geringer Gewinn erwirtschaftet werden kann.

Vom Ministerium wurden unter Berücksichtigung des „Geiger-Artikels“ vier unterschiedliche Varianten vorgestellt, wie eine Gebühr künftig gestaltet werden könne. Eine dieser Alternativen, die völlige Freigabe der Gebühren mit dem Ziel, dass sich die Preise im Sinne der freien Marktwirtschaft selbst ergeben würden, wurde von den Trägervertretern abgelehnt und auch von den anwesenden Ministeriumsmitarbeitern skeptisch gesehen.

Die weiteren drei Vorschläge wurden nicht abschließend diskutiert, da sich die Trägervertreter aufgrund der weit reichenden Konsequenzen mehr Bedenkzeit ausgebeten haben.

Es handelte sich hierbei:
-  Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Anwendung der GebOSt
-  Eine Regelung der Entlohnung im Sinne eines Gutachtenhonorars nach entstandenem Aufwand, etwa vergleichbar der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
- Definition der Erstellung von MPU-Gutachten als amtliche Leistung, auf welche die GebOSt anzuwenden wäre.

Von allen Teilnehmern wurde allerdings die Dringlichkeit von Veränderungen in diesem Bereich angemahnt. Von den Vertretern des Ministeriums wurde hingegen deutlich gemacht, dass eine schnelle Änderung des Zustandes nicht zu erwarten sei. Begründet wurde dies unter anderem mit den angeblich aufwendigen Berechnungen, um die Notwendigkeit von Gebühren-/Preissteigerungen in diesem Bereich überhaupt zu begründen und gegebenenfalls die erforderlichen Gesetzesänderungen bzw. die Schaffung der erforderlichen Grundlagen in diesem Bereich zu realisieren. Ob eine Veränderung des gegenwärtigen Zustandes noch in dieser Legislaturperiode möglich sei, wurde in Frage gestellt.

Der Bericht stellt in stark verkürzter Form die Ergebnisse der Veranstaltung dar und beruht auf den Aufzeichnungen von C. Roussos und P. Kiegeland. Er ist nicht als ‚offizielles Protokoll’ anzusehen.

Kiegeland & Roussos