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Anhang H: Weitere einschlägige gesetzliche Bestimmungen

§ 2a Straßenverkehrsgesetz (Fahrerlaubnis und Führerschein):

(2) Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen ist, die Fahrerlaubnisbehörde

1. seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
2. ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, wenn er innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
3. ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nr 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.
Die Fahrerlaubnis ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Für die verkehrspsychologische Beratung gilt § 4 Abs. 9 entsprechend.

Begründung zu § 2a:
In Absatz 2 Nr. 2 und 3 wird mit der Ersetzung der Wiederholungsprüfung durch die Verwarnung und den Hinweis auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung und der Einführung der Entziehung der Fahrerlaubnis als dritter Eingriffsschwelle eine Anpassung an das allgemeine Punktsystem des § 4 StVG vorgenommen.
Außerdem wird durch Absatz 2 Satz 2 klargemacht, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei der Anordnung einer Maßnahme in vollem Umfang an die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit oder Straftat gebunden ist und nicht noch einmal prüfen muss, ob der Fahranfänger die Tat tatsächlich begangen hat. Daran waren auf Grund des bisherigen Wortlauts von § 2a Abs. 2 ("Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der Probezeit eine oder mehrere der in den Abschnitten A und B der Anlage aufgeführten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen und ist deswegen eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, ...") Zweifel entstanden. Da die Gerichte nur die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde beurteilen, besteht auch für sie die Bindung an die genannten Entscheidungen.

Änderung von Absatz 2 Nr. 2 (... nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an ... teilzunehmen) und Absatz 2 Nr. 3 (...nach Ablauf der in Nummer zwei genannten Frist...) durch den Deutschen Bundestag.
Begründung:
Die verkehrspsychologische Beratung ist freiwillig. Um einen Anreiz für die Teilnahme zu geben, sollen Verstöße, die während der Zeit begangen werden, die dem Fahranfänger für die Teilnahme zur Verfügung gestellt wird, bei den weiteren Maßnahmen nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe nicht berücksichtigt werden.
Einfügung von Absatz 2a durch den Deutschen Bundestag.
Begründung:
Die 1986 eingeführte Fahrerlaubnis auf Probe zur Bekämpfung des überdurchschnittlich hohen Unfallrisikos von Fahranfängern hat sich bewährt. Die große Mehrheit der Fahranfänger, nämlich 86 %, fallen in der Probezeit nicht auf. Allerdings liegt die Rate der auffälligen Fahranfänger, nämlich 14 % deutlich über der sonstigen Auffälligkeitsrate von 8 %. Untersuchungen haben gezeigt, dass diejenigen, die in der Probezeit auffällig werden, auch nach deren Ablauf überdurchschnittlich häufig mit einem Verkehrsdelikt im Verkehrszentralregister eingetragen werden. Um dem entgegenzuwirken, ist es sinnvoll, für die Fahranfänger, die in der Probezeit derart auffällig werden, dass die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet wird, die Probezeit um zwei Jahre zu verlängern.

§ 4 StVG (Punktsystem):

3. Die Fahrerlaubnisbehörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen (Punktsystem) zu ergreifen:

1. Ergeben sich acht, aber nicht mehr als 13 Punkte, so hat die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen schriftlich darüber zu unterrichten, ihn zu verwarnen und ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 8 hinzuweisen.
2. Ergeben sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 8 anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen. Hat der Betroffene innerhalb der letzten fünf Jahre bereits an einem solchen Seminar teilgenommen, so ist er schriftlich zu verwarnen. Unabhängig davon hat die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen schriftlich auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 9 hinzuweisen und ihn darüber zu unterrichten, dass ihm bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird.
3. Ergeben sich 18 oder mehr Punkte, so gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Fahrererlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden.

3. Nehmen Fahrerlaubnisinhaber vor Erreichen von 14 Punkten an einem Aufbauseminar teil und legen hierüber der Fahrerlaubnisbehörde innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Seminars eine Bescheinigung vor, so werden ihnen bei einem Stand von nicht mehr als acht Punkten vier Punkte, bei einem Stand von neun bis 13 Punkten zwei Punkte abgezogen. Hat der Betroffene nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar und nach Erreichen von 14 Punkten, aber vor Erreichen von 18 Punkten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilgenommen und legt er hierüber der Fahrerlaubnisbehörde innerhalb von drei Monaten nach Beendigung eine Bescheinigung vor, so werden zwei Punkte abgezogen; dies gilt auch, wenn er nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 an einer solchen Beratung teilnimmt. Der Besuch eines Seminars und die Teilnahme an einer Beratung führen jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punkteabzug. Für den Punktestand und die Berechnung der Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung maßgeblich. Ein Punkteabzug ist nur bis zum Erreichen von null Punkten zulässig.
4. Erreicht oder überschreitet der Betroffene 14 oder 18 Punkte, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 ergriffen hat, wird sein Punktestand auf 13 reduziert. Erreicht oder überschreitet der Betroffene 18 Punkte, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 ergriffen hat, wird sein Punktestand auf 17 reduziert.
(...)

(9) In der verkehrspsychologischen Beratung soll der Fahrerlaubnisinhaber veranlaßt werden, Mängel in seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und die Bereitschaft entwickeln, diese Mängel abzubauen. Die Beratung findet in Form eines Einzelgespräches statt; sie kann durch eine Fahrprobe ergänzt werden, wenn der Berater dies für erforderlich hält. Der Berater soll die Ursachen der Mängel aufklären und Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen. Das Ergebnis der Beratung ist nur für den Betroffenen bestimmt und nur diesem mitzuteilen. Der Betroffene erhält jedoch eine Bescheinigung über die Teilnahme zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde. Die Beratung darf nur von einer Person durchgeführt werden, die hierfür amtlich anerkannt ist und folgende Voraussetzungen erfüllt:

1. persönliche Zuverlässigkeit,
2. Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe,
3. Nachweis einer Ausbildung und von Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr.1 Buchstabe u

Begründung zu § 4 StVG (VkBl Heft 15 1998, Seite 795):

Der neue § 4 enthält die grundlegenden Bestimmungen zum Punktsystem. Zum Konzept des Punktsystems wird auf den allgemeinen Teil der Begründung Abschnitt 4 verwiesen.
Absatz 1 nennt zunächst das Ziel des Punktsystems (Schutz vor Gefahren, die von wiederholt auffälligen Kraftfahrern ausgehen). Außerdem wird das Verhältnis zu der allgemeinen Vorschrift über die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 3) und zu der besonderen Regelung der Fahrerlaubnis auf Probe klargestellt.
Für beide Systeme gelten die gleichen Maßnahmen, nämlich Aufbauseminar, verkehrspsychologische Beratung und Entziehung der Fahrerlaubnis. Wegen der besonderen Situation der Fahranfänger und deren hoher Unfallrisiken greifen die Maßnahmen nach der Fahrerlaubnis auf Probe allerdings bedeutend früher (vgl. § 2a Abs. 2). Neben der Fahrerlaubnis auf Probe findet das Punktsystem Anwendung, vor und während der Probezeit begangene Verstöße werden also auch bepunktet und können zu Maßnahmen nach dem Punktsystem führen.
Wegen des für die besondere Situation des Fahranfängers konzipierten Anfänger-Aufbauseminars (§ 2a Abs. 2) soll dieses dem Fahranfänger auf jeden Fall zugute kommen, auch wenn er - was allerdings selten vorkommen wird - bereits vor seiner Probezeit (die nur für die Klassen A, B, C, D, E gilt) an einem allgemeinen Aufbauseminar (auf Grund von Verstößen mit der Fahrerlaubnis der Klassen M, L oder T, was im einzelnen durch Rechtsverordnung festgelegt wird) teilgenommen hat. In gleicher Weise soll auch das besondere Aufbauseminar nach Absatz 8 Satz 3 oder § 2b Abs. 2 Satz 2 durch ein bereits absolviertes allgemeines Aufbauseminar nicht ausgeschlossen werden. Demgegenüber kommt ein allgemeines Aufbauseminar innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht mehr in Betracht, wenn der Betreffende bereits ein Anfängerseminar der Fahrerlaubnis auf Probe oder ein besonderes Seminar nach Absatz 8 Satz 3 oder § 2b Abs. 2 Satz2 absolviert hat.
Die übrigen Maßnahmen (freiwillige verkehrspsychologische Beratung und Entziehung der Fahrerlaubnis) finden in der vorgesehenen Weise gemäß den §§ 2a und 4 Anwendung.
(...)
Absatz 3 regelt die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn bestimmte Punktestände erreicht sind:

  • Nach Nummer 1 ist der Betroffene bei zehn , aber nicht mehr als 13 Punkten über den Punktestand zu unterrichten, zu verwarnen und auf die Möglichkeit eines Aufbauseminars mit Punkteabzug hinzuweisen. Bisher erfolgte bei neun Punkten eine Verwarnung. Die Anhebung erfolgt aus Haushaltsgründen, da bei einer höheren Punkteschwelle weniger Kraftfahrer betroffen sind und deshalb der Aufwand sowohl beim Kraftfahrt-Bundesamt als auch bei den örtlichen Fahrerlaubnisbehörden sinkt. Der Zweck des Punktsystems wird durch die Anhebung nicht in Frage gestellt. Die Information über den Punktestand wird dem Betroffenen nach dieser Bestimmung ohnehin nur einmal gegeben, auch wenn sich anschließend sein Punktestand weiter erhöht hat.
    • Änderung von Absatz 3 Nr. 1 (acht statt zehn Punkte) durch den Deutschen Bundestag auf Vorschlag des Bundesrates).
      Begründung:
      In der neuen Form des Punktsystems hat die individuelle Ansprache eines auffällig gewordenen Kraftfahrers im Rahmen eines Aufbauseminars besonderes Gewicht. Mit dieser Regelung wird auch der Bonus eines sogenannten Punkterabatts durch den Gesetzgeber anerkannt. Da die erste Maßnahme nach dem Punktsystem weiterhin lediglich eine Ermahnung des Kraftfahrers darstellt, verbunden mit dem förmlichen Angebot eines Punkterabatts bei Besuch eines Aufbauseminars, sollte diese als Hilfestellung für den Kraftfahrer gedachte Maßnahme möglichst bald Platz greifen. Unter Berücksichtigung der Tilgungsregelungen ist dafür das Erreichen einer Punktezahl von 10 ein zu später Zeitpunkt. Notwendig, auch im Interesse des Kraftfahrers selbst, ist es deshalb, diesen Zeitpunkt auf das Erreichen von 8 Punkten festzulegen.
      Als Folge der Herabsetzung der ersten Eingriffsschwellen von zehn auf acht Punkten in § 4 Abs. 3 Nr. 1 sind auch die Absätze 4 und 5 anzupassen. Ein Punkerabatt von vier Punkten wird also nur noch gewährt, wenn der Betroffene nicht mehr als acht Punkte (bisher zehn) hat (Absatz 4). In Absatz 5 wird der Fall geregelt, dass ein Fahrerlaubnisinhaber auf atypische Weise 14 oder 18 Punkte erreicht. Er wird in der ersten Phase so gestellt, als ob er neun Punkte hätte und kann damit nur einen Bonus von zwei Punkten erhalten.
  • Hat der Betroffene 14, aber nicht mehr als 17 Punkte, so ist nach Nummer 2 die Teilnahme an einem Aufbauseminar obligatorisch, sofern der Betroffene nicht innerhalb der letzten fünf Jahre bereits an einem solchen Seminar teilgenommen hat. Die Möglichkeit eines Punkeabzugs besteht bei dem angeordneten Seminar nicht.
  • Hat der Betroffene in den letzten fünf Jahren bereits ein Aufbauseminar absolviert, wird er verwarnt. Unabhängig davon wird er auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung hingewiesen. Im Gegensatz zum pädagogisch orientierten Aufbauseminar wird hier nicht von Personen ausgegangen, bei denen bereits eine entsprechende Lern- und Anpassungsbereitschaft vorliegt, sondern eher von Personen, deren Lern- und Anpassungsbereitschaft zunächst in einem hinreichenden Maße zu entwickeln ist. Wesentlich ist die Einzelberatung und nicht - wie beim Aufbauseminar - die Arbeit in einer Gruppe. Außerdem ist bei den Personen, die die Beratung wählen, anstelle der pädagogischen Grundlage der psychologische Ansatz erforderlich. Wichtiges Moment für die Wirksamkeit der verkehrspsychologischen Beratung ist die Freiwilligkeit der Teilnahme. Die Absolvierung der verkehrspsychologischen Beratung hat einen Punkteabzug von zwei Punkten zur Folge (vgl. Absatz 4).
  • Nummer 3 enthält eine gesetzliche Vermutung der Nichteignung bei 18 oder mehr Punkten und bestimmt, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.
    In Sonderfällen wird jedoch vom Entzug der Fahrerlaubnis abgesehen, vgl. Absatz 5.
    (...)

Absatz 4 enthält die Regelung über den Punkterabatt bzw. das Bonus-System. Ein Punkterabatt wird für ein freiwilliges Aufbauseminar und für die (ohnehin nur) freiwillige verkehrspsychologische Beratung gewährt. Das freiwillige Aufbauseminar kann bereits vor Erreichen der ersten Punkteschwelle (acht Punkte) mit Punkterabatt besucht werden. Um einen Anreiz zu geben, das freiwillige Aufbauseminar möglichst früh zu besuchen, beträgt der Punkterabatt bis zum Erreichen von acht Punkten sogar vier Punkte, danach (bis zum Stand von 13 Punkten) nur zwei Punkte. Die freiwillige verkehrspsychologische Beratung mit zwei Punkten Rabatt kann erst beim Stand von 14 bis 17 Punkten erfolgen.
Nach Satz 3 kann ein Punkteabzug für ein Aufbauseminar und für eine verkehrspsychologische Beratung jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren gewährt werden. "Pluspunkte" können nicht erworben werden. Aufbauseminar und Beratung können dem Betroffenen auch entgegengehalten werden, wenn die zugrundeliegenden Eintragungen bereits getilgt sind.
(...)

Absatz 9 bestimmt den Inhalt der verkehrspsychologischen Beratung und legt das Verfahren fest sowie die Befugnis zur Durchführung dieser Beratung. Erforderlich ist eine amtliche Anerkennung. Das Nähere hierzu ist durch Rechtsverordnung zu regeln (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe u).
Ziel des verkehrspsychologischen Beratungsgesprächs ist die Exploration der Bedingungen und Gründe, die zu den bisherigen Eintragungen geführt haben, sowie die Erarbeitung von Verhaltensmustern zur Vermeidung künftiger Übertretungen. Hiermit sollen Einstellungs- und Verhaltensänderungen eingeleitet werden.
Es ist nicht das Ziel des Beratungsgesprächs, eine Prognose über die künftige Verkehrsbewährung abzugeben. Insofern unterscheidet es sich deutlich von einer Begutachtung der Fahreignung. Leistungsdiagnostische Verfahren und/oder Fahrproben sollten daher nur dann durchgeführt werden, wenn anzunehmen ist, dass deren Ergebnisse zur weiteren Erhellung des individuellen Bedingungsgefüges für die Verstöße beitragen.
Das verkehrspsychologische Beratungsgespräch findet in Form eines Einzelgespräches statt. Für die Beratung sind mindestens vier Zeitstunden anzusetzen. Der Inhalt des Beratungsablaufs sollte - allerdings unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls - wie folgt aussehen:

  1. Vor Beginn des Beratungsgesprächs muss dem Berater ein Auszug aus dem Verkehrszentralregister zur Verfügung stehen, der den gesamten Eintragungsbestand enthält. Mit Hilfe dieser Informationen bereitet er sich auf das Gespräch vor.
  2. Das Beratungsgespräch selbst sollte auf jeden Fall folgende Elemente beinhalten:
    1. Darstellung jedes einzelnen Verstoßes durch den Ratsuchenden;
    2. Detailbeschreibung der Bedingungen und Gründe, die zu den einzelnen Verstößen geführt haben, wobei der Berater auf der Basis seiner Aktenkenntnis Unterstützung leistet;
    3. Gemeinsame Herausarbeitung psychischer Bedingungen, Lebensumstände und ggf. situativer Konstellationen, die beim Ratsuchenden zu Verstößen führen;
    4. Gemeinsame Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft.
  3. Über das Beratungsgespräch ist vom Berater ein Protokoll anzufertigen, aus dem die Hauptbedingungen für die Verstöße und die erarbeiteten Lösungsformen hervorgehen. Das Protokoll verbleibt bei den Akten des Beraters, nachdem der Betroffene eine Ausfertigung erhalten hat. Es dient ausschließlich zur Supervision des Beraters und zur Qualitätssicherung der Beratungsmaßnahme und darf zu keinen anderen Zwecken verwendet werden.

Zur Qualitätssicherung der Maßnahme werten die Stellen, die die Qualitätssicherung überwachen, die Protokolle über die Beratungsgespräche in regelmäßigen Abständen aus und stellen deren Ergebnisse in einem Jahresbericht für die Aufsichtsbehörde zusammen.

Die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung (oder auch die Nichtteilnahme) dürfen dem Betroffenen im Zusammenhang mit möglichen künftigen Auffälligkeiten nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Das Ergebnis der Beratung ist deshalb nur für ihn bestimmt.

§ 6 StVG (Ermächtigung) Abs. 1 Nr. 1:

Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über (u) die Anforderungen an die verkehrspsychologische Beratung, insbesondere über Inhalt und Dauer der Beratung, die Teilnahme an der Beratung sowie die Anforderungen an die Berater und ihre Anerkennung nach § 4 Abs. 9.

§ 28 StVG (Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters) Abs. 3 Nr. 12:

(3) Im Verkehrszentralregister werden Daten gespeichert über

12. die Teilnahme an einem Aufbauseminar und die Art des Aufbauseminars und die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung, soweit dies für die Anwendung der Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a) und des Punktsystems (§ 4) erforderlich ist.
(4) Die Gerichte und Behörden teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach Absatz 3 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten mit.

§ 29 StVG (Tilgung der Eintragungen) Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c und Abs. 4 Nr. 4:

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen
2. fünf Jahre
c) bei der Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung.
(4) Die Tilgungsfrist (Absatz 1) und die Ablaufhemmung (Absatz 6) beginnen
4. bei Aufbauseminaren und verkehrspsychologischen Beratungen mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung